1. Firmierung von Versicherungsvermittlern

Die Firmierung von Versicherungsvermittlern ist seit Ende 2000 explizit in § 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt. Die Neuregelung hat bei den betroffenen Vermittlern zahlreiche Fragen zur Zulässigkeit ihrer Firmenbezeichnung aufgeworfen. Die Folge war eine Flut von Anfragen im BaFin.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht weist deshalb zur Klarstellung auf folgendes hin:

Gemäß § 4 VAG dürfen Versicherungsvermittler die Bezeichnungen "Versicherung", "Versicherer", "Assekuranz", "Rückversicherung", "Rückversicherer" (gilt auch für entsprechende fremdsprachliche Bezeichnungen) sowie Bezeichnungen, die eines der vorgenannten Worte enthalten, nur führen, wenn sie mit einem die Vermittlereigenschaft klarstellenden Zusatz als Teil der Firma (z.B. "Versicherungsvermittlungs-GmbH", "Versicherungsmakler oHG" oder "Versicherungsagentur") versehen sind. Andere Personen dürfen die vorgenannten Bezeichnungen überhaupt nicht verwenden. In Zweifelsfällen entscheidet die BaFin. Die Registergerichte sind an die Entscheidung der BaFin gebunden. Sie haben im Falle unzulässiger Firmierungen die Firma, den Zusatz zur Firma oder den Unternehmensgegenstand von Amts
wegen nach den für anwendbar erklärten Bestimmungen des Gesetzes für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu löschen.

§ 4 VAG soll verhindern, dass Unternehmen, die nicht der Versicherungsaufsicht unterliegen, den Anschein versicherungsgeschäftlicher Tätigkeiten erwecken. Zur Beurteilung der Frage, welche Firmierungsbezeichnungen als zulässig anzusehen sind, können die nach wie vor geltenden Firmierungsgrundsätze, welche das BAV im Jahre 1982 nach Abstimmung mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag veröffentlicht hat zur Interpretation ergänzend herangezogen werden. Danach ist insbesondere ein klarstellender Vermittlerzusatz für die Firmierungsbezeichnungen "Versicherungsdienst", "Versicherungsstelle" und "Versicherungskanzlei" erforderlich, da hier eine Verwechslungspflicht mit Versicherungsunternehmen besteht.

Die BaFin wird jeden ihm bekannt gewordenen Fall einer unzulässigen Firmierung aufgreifen. Sollten sich von der  BaFin unter Hinweis auf § 4 VAG angeschriebene Vermittler weigern, ihre Firmierung zu ändern, wird das Amt das zuständige Registergericht einschalten und eine Löschung der Firma erwirken.
Ein Bestandsschutz für bisher verwendete unzulässige Firmierungen besteht nicht.

Original Wortlaut des § 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (gültig ab 01.01.2001):

(1) Die Bezeichnung "Versicherung", "Versicherer", "Assekuranz", "Rückversicherung", Rückversicherer" und entsprechende fremdsprachliche Bezeichnungen sowie eine  Bezeichnung, in der eines dieser Worte enthalten ist, dürfen in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur Versicherungsunternehmen im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 sowie deren Verbände führen, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Versicherungsvermittler dürfen die in Satz 1 genannten Bezeichnungen nur führen, wenn sie mit einem die Vermittlereigenschaft klarstellenden Zusatz versehen sind.

(2) In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, ob ein Unternehmen der in Absatz 1 genannten Bezeichnungen befugt ist. Es hat seine Entscheidung dem Registergericht mitzuteilen.

(3) Führt ein Unternehmen eine Firma oder einen Zusatz zur Firma, deren Gebrauch nach Absatz 1 unzulässig ist oder verwendet ein Unternehmen eine solche Bezeichnung, so hat das Registergericht die Firma, den Zusatz zur Firma oder den Unternehmensgegenstand von Amts wegen zu löschen; §142 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 sowie § 143 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend. Das Unternehmen ist zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma, des Zusatzes zur Firma oder des Unternehmensgegenstandes durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten; § 140 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

2. Die Pflicht zur Dokumentation von Ärzten und Zahnärzten
    Stellungnahme der DGZMK 10/94
    Stand 30.11.1994 
    Diese Fassung ersetzt die frühere Stellungsnahme 3/84

Arzt und Zahnarzt sind verpflichtet, im Zusammenhang mit der Betreuung eines Patienten über alle im Hinblick auf Anamnese, Befund, Diagnose und Therapie relevanten Punkte die aus objektiver medizinischer Sicht erforderlichen Aufzeichnungen zu machen. Diese Pflicht ist nach allgemeiner Auffassung Bestandteil der Sorgfaltspflicht und leitet sich als vertragliche Pflicht unmittelbar aus dem Behandlungsvertrag ab. 
Als Berufspflicht ist sie darüber hinaus auch in den ärztlichen und zahnärztlichen Berufsordnungen niedergelegt. Forensische Bedeutung erlangt die Dokumentationspflicht im Arzthaftungsprozess und da insbesondere im Beweisrecht. Im Zivilprozess trägt jede Partei die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des von ihr gestellten Anspruches vorliegen. Lässt sich der Sachverhalt, aus dem eine Prozesspartei Rechte herleiten möchte, mit den verfügbaren Beweismitteln nicht aufklären, so verliert normalerweise die Partei den Prozess, die die Beweislast trägt. Führt z.B. ein Patient einen Schadensersatzprozess gegen seinen Arzt, weil er von ihm geschädigt wurde, bzw. sich von ihm geschädigt glaubt, so trägt er grundsätzlich die Beweislast für seinen Vortrag, der Arzt habe ihm bei der Behandlung sorgfaltswidrig und schuldhaft einen Schaden zugefügt. Dabei befindet sich der Patient in den meisten Fällen aufgrund des Informationsrückstandes als Laie zunächst einmal in erheblicher Beweisnot. Aufgeklärt werden kann der Sachverhalt oft nur unter Zuhilfenahme der Aufzeichnungen des behandelnden Arztes. Fehlen die oder sind sie unvollständig, so würde bei konsequenter Anwendung der prinzipiellen Beweislastregeln der Patient aufgrund der nicht behebbaren Beweisnot in eine ausweglose Prozesssituation geraten.

In solchen Fällen wurden daher von der Rechtsprechung Beweiserleichterungen geschaffen. Insbesondere in Fällen, in denen eine Prozesspartei der anderen den Beweis schuldhaft erschwert oder gar vereitelt, können solche Beweiserleichterungen bis hin zur vollständigen Umkehr der Beweislast gehen. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Arzt seine Dokumentationspflicht verletzt, also gebotene Aufzeichnungen unterlässt, verspätet vornimmt oder gar beschönigt.

Kann der Arzt im Prozess dem klagenden Patienten nicht durch eine ordnungsgemäße Dokumentation Aufschluss über sein Vorgehen geben, so geht die Unaufklärbarkeit zu seinen Lasten. Dabei indiziert das Fehlen einer Aufzeichnung zunächst einmal, dass die aufzeichnungspflichtige Maßnahme unterblieben ist. 
Geht es demnach beweisrechtlich darum, ob eine notwendige ärztliche Maßnahme erfolgt ist oder nicht, so wirkt sich die unterlassene Dokumentation zugunsten des Patienten dahingehend aus, dass nicht mehr der Patient das Unterbleiben der Maßnahme beweisen muss; vielmehr muss nun der Arzt beweisen, dass er die Maßnahme vorgenommen hat, obgleich sie nicht dokumentiert wurde.
  

. bestimmte Erkrankungen, Risiken aus vorbestehenden Erkrankungen oder Unfällen
. klinische Befunde
. medizinisch-technische Untersuchungen und Laborbefunde
. Röntgenaufnahmen
. Diagnosen
. therapeutische Maßnahmen
. verwendete Materialien
. verordnete Medikamente
. Ratschläge und Empfehlungen an den Patienten
. insbesondere Stichworte über das Aufklärungsgespräch und die Einwilligung des Patienten

das alles in geordneter Reihenfolge, aus der sich auch die Behandlungstermine und der zeitliche Ablauf der Behandlung ergeben.

Es ist durchaus üblich und rechtlich unbedenklich, Abkürzungen zu verwenden, soweit sie sich jederzeit irrtumsfrei und nachvollziehbar erklären lassen.

Sehr vorsichtig sollte man sein mit nachträglichen Änderungen, Ergänzungen, Streichungen oder gar Unkenntlichmachungen. In einer späteren Auseinandersetzung gelingt es meist eher, eventuelle Ungereimtheiten der Dokumentation zu erklären, als nachträgliche Manipulationen zu rechtfertigen.

Bislang noch nicht abschließend beantwortet ist die Frage nach der Verwertbarkeit einer  EDV-Dokumentation als Beweismittel. Wegen der gegenüber einer handgeschriebenen Karteikarte gänzlich unauffällig möglichen nachträglichen Manipulation hat sie nicht die gleiche Authentizität. Geeignete Maßnahmen, beispielsweise
zur unveränderlichen Fixierung sogenannter Tagesprotokolle, werden zwar propagiert, nach wie vor aber noch kontrovers beurteilt. Auch eine orientierende Entscheidung der Rechtssprechung, welche Anforderungen an eine EDV-Dokumentation zu stellen sind, steht bislang noch aus.

Die Aufbewahrungsfristen für die Dokumentation sind in verschiedenen Rechtsgrundlagen geregelt (Berufsordnungen der einzelnen Landeszahnärztekammern, BMVZ, VdAK/AEV-Vertrag, Röntgenverordnung, Abgabenordnung). Bei unterschiedlich lang geregelten Aufbewahrungsfristen ist im Zweifel die jeweils längste zu beachten, im Allgemeinen 10 Jahre.

Nach allem ist eine exakte, rechtlichen Anforderungen genügende Dokumentation durchaus mit Mühe und Zeitaufwand verbunden. Dieserhalb dagegen vorgebrachte Einwände wurden gleichwohl sämtlich von der Rechtsprechung zurückgewiesen. Andererseits bieten sorgfältige Aufzeichnungen aber auch ganz abgesehen von ihrer
medizinischen Notwendigkeit die Chance, sich vor unberechtigten Schadensersatzansprüchen unzufriedener Patienten zu schützen. Denn stellt die Rechtsprechung einerseits hohe Ansprüche an die Qualität ärztlicher Aufzeichnungen, so steht sie andererseits auf dem Standpunkt, dass einer angemessenen Dokumentation in der
Regel Glauben zu schenken ist, auch wenn Parteibehauptungen des Patienten entgegenstehen. Das setzt natürlich voraus, dass die Dokumentation vollständig, inhaltlich nachvollziehbar, zeitlich richtig geordnet und ohne Widersprüche ist.

3. Dokumentationspflichten (Herausgabe von Unterlagen an den Patienten)

Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte - MBO-Ä 1997

II. Pflichten gegenüber Patienten
§ 10 Dokumentationspflichten

(1) Der Arzt hat über die in Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen. Diese sind nicht nur Gedächtnisstützen für den Arzt, sie dienen auch dem Interesse des Patienten an einer ordnungsgemäßen Dokumentation.

(2) Der Arzt hat dem Patienten auf dessen Verlangen grundsätzlich in die ihn betreffende Krankenunterlage Einsicht zu gewähren; ausgenommen sind diejenigen Teile, welche subjektive Eindrücke  oder Wahrnehmungen des Arztes enthalten. Auf Verlangen sind dem Patienten Kopien der Unterlagen gegen Erstattung der Kosten herauszugeben.

(3) Ärztliche Aufzeichnungen sind für die Dauer von Zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht besteht.

(4) Nach Aufgabe der Praxis hat der Arzt seine ärztliche Aufzeichnung und Untersuchungsbefunde gemäß Absatz 3 aufzubewahren oder dafür Sorge zu tragen, dass sie in gehörige Obhut gegeben werden. Der Arzt, dem bei einer Praxisaufgabe oder Praxisübergabe ärztliche Aufzeichnung über Patienten in Obhut gegeben werden, muss diese Aufzeichnungen unter Verschluss halten und darf sie nur mit Einwilligung des Patienten einsehen oder weitergeben.

(5) Aufzeichnungen auf elektronischen Datenträgern oder anderen Speichermedien bedürfen besonderer Sicherungs- und Schutzmaßnahmen, um deren Veränderung, Vernichtung oder unrechtmäßige Verwendung zu verhindern. Der Arzt hat hierbei die Empfehlungen der Ärztekammer zu beachten.